Aktenzeichen B 12 R 2/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:181213UB12R211R0
RCN:
RCN8XVAYSXR2K32J3T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 18.12.2013

Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers

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