Aktenzeichen 1 BvR 2727/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220117.1bvr272721
RCN:
RCN8XH7WCE4B7JTK6Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.01.2022

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig - Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO - offene Auslegungsfragen

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