Aktenzeichen 26 W (pat) 578/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:190421B26Wpat578.18.0
RCN:
RCN8PAF8XEV7XLXS45

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Water Frsh“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe

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