Aktenzeichen 1 BvR 704/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230519.1bvr070423
RCN:
RCN8N68P3MMX56MKDK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit der wiederholten Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers

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