Aktenzeichen 2 BvQ 46/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160826.2bvq004616
RCN:
RCN8MXHFFC6PEN6PJV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26.08.2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

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