Aktenzeichen 29 W (pat) 27/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:091220B29Wpat27.18.0
RCN:
RCN8MJ7C3TX3KGSLZX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.12.2020

(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung - Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen)

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.