Aktenzeichen 23 W (pat) 26/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:200318B23Wpat26.17.0
RCN:
RCN8LFZN9EUVMTDP5N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.03.2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

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