Aktenzeichen B 10 ÜG 12/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:190521BB10UEG1220B0
RCN:
RCN8JTS3WHLNC6ZE3Y

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 19.05.2021

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - sozialgerichtliches Verfahren - Abgabe des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterschrift der Berufsrichter - Unterschrift eines nicht beteiligten Richters - Möglichkeit der Urteilsberichtigung - Mitunterzeichnung für einen verhinderten Richter - Verhinderungsvermerk - Verhinderungsgrund - Kontrolldichte des BSG - Darlegungsanforderungen

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