Aktenzeichen I ZR 167/21

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:090323UIZR167.21.0
RCN:
RCN8FSKT78VWBH7SX2

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 09.03.2023

Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät

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