Aktenzeichen 4 Ni 38/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:280921U4Ni38.19.0
RCN:
RCN8ESDFQJ6298XTTF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 28.09.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung“ – zur Frage der Prozessführungsbefugnis – Verlust der Patentinhaberschaft des Beklagten im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens

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