Aktenzeichen 10 W (pat) 16/08

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RCN8AD395WE7HMYWFP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.05.2011

Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse

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