Aktenzeichen 27 W (pat) 28/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN844969K28YY6JTK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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