Aktenzeichen 8 W (pat) 306/12

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RCN:
RCN7W4UWUF3KN7YBAG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.10.2012

Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“ – zur Frage der Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – Übertragung bekannter Lösung

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