Aktenzeichen 35 W (pat) 418/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:070720B35Wpat418.18.0
RCN:
RCN7VDAZGHFFZ6KWSZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.07.2020

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Schriftsatz mit dem Antrag das angegriffene Gebrauchsmuster nur noch im Umfang einer gegenüber der eingetragenen Fassung eingeschränkten Fassung zu verteidigen - keine teilweise Rücknahme des ursprünglich uneingeschränkt erhobenen Löschung-Widerspruchs

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.