Aktenzeichen 29 W (pat) 532/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200720B29Wpat532.20.0
RCN:
RCN7UVMM6E29SZB5F3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "e (Wort-Bild-Marke)" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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