Bundespatentgericht, Beschluss vom 20.07.2020, Az. 29 W (pat) 532/20

Der in [X.] gestaltete Buchstabe

ist am 21. Mai 2019 zur [X.]intragung als Wort-/Bildmarke in das beim [X.] ([X.]) geführte Register für nachfolgende Waren der

[X.]lasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich [X.], [X.], Allzwecktaschen, Arbeitstaschen, Bauch- und Hüfttaschen, Campingtaschen, Dokumentenkoffer, [X.], [X.], [X.], Riemen für die Handtaschen, Satteltaschen, Schminktäschchen, Schultertaschen, Strandtaschen, Taschen, Badetaschen, [X.]inkaufstaschen, [X.]osmetikkoffer, Schulranzen; Reise- und Handkoffer; Handtaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Sport- und Freizeittaschen; Regenschirme; Sonnenschirme; Geldbörsen, soweit in [X.]lasse 18 enthalten; Brieftaschen; Schlüsseltaschen; Schultaschen; Brustbeutel; Gürteltaschen;

[X.]lasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; [X.]opfbedeckungen,

angemeldet worden.

Mit amtlichem Bescheid vom 30. Juli 2019 hat die Markenstelle für [X.]lasse 25 die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] beanstandet, weil dem [X.]eichen die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und zudem ein Freihaltebedürfnis bestehe. Der [X.]inzelbuchstabe "e" sei die Abkürzung für "elektrisch" bzw. "elektronisch". [X.]s sei trendig, dass Bekleidungsstücke, [X.]opfbedeckungen, Schuhwaren, Taschen, Geldbeutel, Rucksäcke bestimmte elektrische oder elektronische Funktionen und Bestandteile beinhalteten, z. B. beheizbare Teile, blinkende bzw. leuchtende Funktionen, Massagefunktionen, elektronisch selbstschnürende Schuhe. Ferner handle es sich bei dem Buchstaben "[X.]" um eine Größenangabe bei Schuhen, nämlich hinsichtlich der Weite der Füße. Dies sei den Verbrauchern bekannt. Das Anmeldezeichen beschreibe daher wesentliche [X.]igenschaften der Waren. Auch die grafische Gestaltung des Buchstabens "e" könne die Schutzfähigkeit nicht begründen, da sie absolut im Rahmen der werbeüblichen Gestaltungsformen liege.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2019 hat die Anmelderin erklärt, dass sie das Produktverzeichnis der Markenanmeldung auf Waren ohne elektrische oder elektronische Bestandteile wie folgt einschränke:

[X.]lasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich [X.], [X.], Allzwecktaschen, Arbeitstaschen, Bauch- und Hüfttaschen, Campingtaschen, Dokumentenkoffer, [X.], [X.], [X.], Riemen für die Handtaschen, Satteltaschen, Schminktäschchen, Schultertaschen, Strandtaschen, Taschen, Badetaschen, [X.]inkaufstaschen, [X.]osmetikkoffer, Schulranzen; Reise- und Handkoffer; Handtaschen; Reisetaschen; Rucksäcke; Sport- und Freizeittaschen; Regenschirme; Sonnenschirme; Geldbörsen, soweit in [X.]lasse 18 enthalten; Brieftaschen; Schlüsseltaschen; Schultaschen; Brustbeutel; Gürteltaschen; alle vorgenannten Waren ohne elektrische oder elektronische Bestandteile;

[X.]lasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; [X.]opfbedeckungen; alle vorgenannten Waren ohne elektrische oder elektronische Bestandteile.

Ferner hat sie dargelegt, dass [X.] nicht bestünden. Insbesondere handele sich nicht bzw. jedenfalls nach [X.]inschränkung nicht mehr um eine Angabe, mit der sich diese Waren oder ihre Merkmale beschreiben ließen.

Mit Beschluss vom 19. November 2019 hat die Markenstelle für [X.]lasse 25 auf Grundlage des eingeschränkten Verzeichnisses die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen. Im Hinblick auf die beanspruchten Waren der [X.]lassen 18 und 25 habe der Buchstabe "e" unmittelbar beschreibenden Charakter, denn er weise lediglich [X.] darauf hin, dass es sich bei den so gekennzeichneten Waren um solche handele, die einen "elektrischen oder elektronischen Bestandteil" bzw. die Schuhweite "[X.]" aufwiesen. Die angemeldete Wort-/Bildkombination sei daher beschreibend für wesentliche [X.]igenschaften der Waren. Darüber hinaus hat die Markenstelle die [X.]urückweisung auch auf eine "ersichtliche Täuschungsgefahr" gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] gestützt. Weil der Buchstabe "e" die Abkürzung für "elektronisch, elektrisch" sei, würden die Verkehrskreise getäuscht, wenn im Verzeichnis der Waren diese [X.]igenschaft für sämtliche Produkte ausgenommen werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt,

1. den Beschluss der Markenstelle für [X.]lasse 25 des [X.]s vom 19. November 2019 aufzuheben,

2. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass Schutzhindernisse einer [X.]intragung des [X.] nicht entgegenstünden. Für [X.]inzelbuchstaben gälten hinsichtlich der Unterscheidungskraft keine Besonderheiten. [X.]s bedürfe vielmehr einer einzelfallabhängigen Prüfung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der angemeldeten Waren, ob [X.]inzelbuchstaben beschreibende Abkürzungen darstellten. Soweit ein sachbezogener Sinngehalt nicht ohne weiteres erkennbar sei, könne einem [X.]inzelbuchstaben die Unterscheidungskraft nur abgesprochen werden, wenn er aus sonstigen branchenbedingten Gründen nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen könne, sondern etwa als Typen-, Serien- oder Modellbezeichnungen verstanden werde. Das setze allerdings voraus, dass entsprechende Buchstaben tatsächlich in der einschlägigen Branche verbreitet als solche Bezeichnungen oder zur Charakterisierung von [X.]igenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet würden.

Bei "e" handele es sich um einen Buchstaben, der als solcher in der [X.] keine feste Bedeutung habe und insbesondere - anders als z. B. im [X.] ("und") - kein lexikalisches Wort darstelle. [X.]war sei nicht ausgeschlossen, dass einem "e" je nach [X.]ontext unter Umständen ein Sinngehalt beigemessen werden könne. In der Musik z. B. erkenne man am [X.]leinbuchstaben "e", dass es sich um die Tonart e-Moll handeln solle; der Großbuchstabe "[X.]" stehe dagegen für [X.]-Dur. Im Jugendfußball bezeichne "[X.]" eine Altersklasse ("[X.]-Jugend"), bei [X.]raftfahrzeugen könne man bei "[X.]" an Autos mit elektrischem Antrieb ("[X.]-Auto") denken. Die Prüferin habe darauf hingewiesen, dass der Buchstabe "e" die Abkürzung für "elektrisch" oder "elektronisch" sei und insoweit auf die Online-[X.]nzyklopädie Wikipedia verwiesen. Allerdings seien in dieser Quelle mehr als fünfzig Bedeutungen aufgeführt, die der Buchstabe "e" - je nach [X.]ontext - aufweisen könne. Aus dem Wikipedia-Artikel ergebe sich zudem nur, dass "[X.]" im Rahmen von Begriffskombinationen als Abkürzung für "[X.]lektrizität" oder "[X.]lektronik" gebraucht werde, wie die dort genannten Beispiele "[X.]-Lok" und "[X.]-Werk" zeigten. Im Unterschied hierzu hätten die vorliegend beanspruchten Waren allerdings mit [X.]lektrizität oder [X.]lektronik typischerweise überhaupt nichts zu tun, weshalb schon deshalb ein entsprechendes Verständnis des Verkehrs fernliegend sei. Das gelte umso mehr, als der Buchstabe "e" in Alleinstellung angemeldet sei und kein Bezugswort aufweise, das ein "elektrizitätsbezogenes" Verständnis hervorrufen könnte. Letztlich komme es darauf aber gar nicht an. Um entsprechende Diskussionen gar nicht erst führen zu müssen, habe die Anmelderin das Produktverzeichnis auf Waren "ohne elektrische oder elektronische Bestandteile" beschränkt. Damit könnten die beanspruchten Waren keine elektrischen oder elektronischen Bauteile aufweisen. Die Markenstelle scheine aber wohl der Auffassung gewesen zu sein, dass es hierauf nicht ankäme. Anders sei es nicht zu erklären, warum die Beschränkung des Produktverzeichnisses zwar zur [X.]enntnis genommen, aber ansonsten im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft nicht weiter berücksichtigt worden sei. Wenn aber eine Ware weder elektrische noch elektronische Bestandteile aufweise, könne "e" auch kein Sachhinweis auf solche Produktbestandteile oder -eigenschaften sein. Dem angemeldeten [X.]eichen gleichwohl aus diesem Grund die Unterscheidungskraft absprechen zu wollen, entbehre jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage.

Soweit sich die Markenstelle des Weiteren darauf berufen habe, dass "[X.]" eine Größenangabe bei Schuhen sei, mit der die Schuhweite angegeben werde, sei dies zwar grundsätzlich richtig. Allerdings handele es sich vorliegend um ein [X.], bei dem nicht nur die Farbe und die Schrifttype festgelegt seien, sondern auch die [X.]leinschreibweise. Das [X.]eichen laute nicht "[X.]", sondern "e". Für die Größen- bzw. Weitenangaben bei Schuhen würden aber konsequent ausschließlich Großbuchstaben verwendet, so dass "e" weder objektiv ein Hinweis auf die Schuhweite "[X.]" sein noch subjektiv vom Verkehr als solcher verstanden werden könne. [X.]s bestehe daher keinerlei Sachzusammenhang zwischen dem [X.]eichen und den Schuhwaren, der [X.]weifel an der Unterscheidungskraft wecken könnte. [X.]rst recht gelte das für die übrigen Waren.

Reichlich verquer sei die "Strategie" der Markenstelle, auf die vorsorglich vorgenommene Beschränkung des Produktverzeichnisses mit dem haltlosen Vorwurf der Täuschungseignung zu reagieren. Von diesem Schutzhindernis könnten nur Waren oder Dienstleistungen erfasst werden, für die das [X.]eichen eine objektiv und ersichtlich falsche Information enthalte, was vorliegend nicht der Fall sei. Das [X.]eichen e habe keine konkrete Bedeutung, sei insbesondere kein Synonym für "elektrisch" oder "elektronisch". Der Verkehr habe daher keinen Anlass, bei einem mit [X.], Bekleidungsstück oder Rucksack das Vorhandensein von elektrischen oder elektronischen Bestandteilen zu erwarten. Wer sich tatsächlich frage, wofür der Buchstabe wohl stehen möge, würde jedenfalls bei den Waren der hier betroffenen Warengebiete wohl zu allerletzt ausgerechnet Assoziationen zu [X.]lektrizität/[X.]lektronik herstellen. Von einer Täuschungseignung könne daher keine Rede sein, und von einer "ersichtlichen" im Sinne des § 37 Abs. 3 [X.] schon gar nicht.

Die [X.]urückweisung der Markenanmeldung beruhe auf wesentlichen Mängeln im Verfahren vor dem [X.]. [X.]unächst liege ein schwerer Begründungsmangel vor. Die Beschränkung des Produktverzeichnisses werde in den Ausführungen der Markenstelle zur Frage der Unterscheidungskraft mit keiner Silbe erwähnt, obwohl sie zur [X.]enntnis genommen und sogar zum Gegenstand eines weiteren [X.]urückweisungsgrundes gemacht worden sei. Die Markenstelle habe insoweit einfach ihren vorgängigen Beanstandungsbescheid inhaltlich übernommen, ohne auf den geänderten Sachverhalt einzugehen. Stattdessen habe die Markenstelle einen neuen [X.]urückweisungsgrund aufgenommen, nämlich den der Täuschungseignung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.]. Insoweit sei der Anmelderin das rechtliche Gehör versagt worden. Die angefochtene [X.]ntscheidung beruhe auf diesen Verfahrensmängeln, so dass es gemäß § 71 Abs. 3 [X.] gerechtfertigt sei, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Wegen der weiteren [X.]inzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 [X.] zulässige Beschwerde hat in der Sache [X.]rfolg.

Der [X.]intragung des [X.] stehen Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 [X.] nicht entgegen. Insbesondere fehlt dem angemeldeten [X.]inzelbuchstaben "e" in [X.] weder die erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] noch handelt es sich um eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.].

1. Die von der Anmelderin im Amtsverfahren nach § 39 Abs. 1 Halbsatz. 2 [X.] erklärte [X.]inschränkung ihres [X.] in beiden [X.]lassen durch Aufnahme eines Ausnahmevermerks ist nicht rechtswirksam. Denn nach ständiger Rechtsprechung ist es unzulässig, eine Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, dass die Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen (vgl. [X.]uGH GRUR 2004, 674 Rn. 114 – Postkantoor; [X.], 813 Rn. 9 – [X.]). Von einer derartigen unzulässigen [X.]inschränkung ist aufgrund der hier in Rede stehenden Beschränkung des [X.] auszugehen, weil durch die [X.]rklärung "alle vorgenannten Waren ohne elektrische oder elektronische Bestandteile" mögliche Merkmale der Waren ausgenommen werden. Der Schutzfähigkeitsprüfung ist mithin das ursprüngliche Warenverzeichnis zugrundezulegen.

2. Dem Anmeldezeichen kann gleichwohl für die (ursprünglich) beanspruchten Waren die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) [X.]ignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.]uGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – [X.]/[X.]]; [X.] 2020, 411 Rn. 10 – #darferdas? [X.]; [X.], 301 Rn. 11 – [X.]; [X.], 934 Rn. 9 – [X.]). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.]uGH [X.], 228 Rn. 33 – [X.]/[X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.] – #darferdas? [X.]; a. a. [X.] – [X.]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein [X.]intragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden ([X.] – [X.]). [X.]benso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes [X.]eichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen ([X.]uGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – [X.]; [X.] Rn. 15 – [X.]).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt ([X.] 2013, 1143 Rn. 15 – [X.] werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist ([X.]uGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/[X.]; [X.] 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).

Wortzeichen besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen ([X.]uGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; [X.] 2012, 1143 Rn. 9 – [X.]; [X.], 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ([X.] 2016, 934 Rn. 12 – [X.]; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - [X.]; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - [X.]; [X.], 1143 Rn. 9 - [X.]; [X.], 270 Rn. 11 - Link economy; [X.], 640 Rn. 13 - hey!; [X.], 952 Rn. 10 - [X.]). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch [X.]eichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen ([X.] 2014, 1204 Rn. 16 – [X.]; a. a. [X.] Rn. 16 – [X.]; a. a. [X.] Rn. 23 – TOOOR!).

Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von [X.]inzelbuchstaben ([X.]uGH [X.], 1096 Rn. 39, 46, 47 – [X.] Buchstabe "a"; [X.] 2003, 343, 344 – Buchstabe "[X.]"; GRUR 2001, 161, 162 – Buchstabe "[X.]"). Letztlich ist eine auf das jeweilige Anmeldezeichen bezogene [X.]inzelfallbeurteilung geboten, wobei stets auf die Besonderheiten des Bereichs der angemeldeten Waren abzustellen ist ([X.] in [X.]/[X.]/Thiering, [X.], 12. Aufl., § 8 Rn. 228 m. w. N.). [X.]ine Verneinung der Unterscheidungskraft setzt auch bei Wortmarken in der Form von [X.]inzelbuchstaben tatsächliche Feststellungen voraus, aus denen entnommen werden kann, dass der Verkehr den Buchstaben für bestimmte Waren nicht als Herkunftskennzeichnung versteht. Dies kann daran liegen, dass der konkrete [X.]inzelbuchstabe eine sachbezogene Abkürzung darstellt und als solche zur Beschreibung der beanspruchten Waren dienen kann ([X.] 2001, 161 Rdnr. 17 – Buchstabe "[X.]"; nachfolgend [X.], 345, 346 – Buchstabe "[X.]"; [X.] Beschluss vom 12.05.2003, 30 W (pat) 97/02 – Buchstabe "I"; Beschluss vom 12.05.2003, 30 W (pat) 96/02 – Buchstabe "J"; Beschluss vom 23.10.2002, 32 W (pat) 304/01 – Buchstabe "M").

3. Nach diesen Grundsätzen kann nicht festgestellt werden, dass einer [X.]intragung des angemeldeten [X.]eichens

a) Die hier in Rede stehenden Waren aus den [X.]lassen 18 und 25 richten sich an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

b) Dem [X.]inzelbuchstaben "e" können unterschiedlichste Bedeutungen zukommen. Im [X.] ist "e" ein Bindewort und wird mit "und, sowie" übersetzt (vgl. PONS Wörterbuch Italienisch-Deutsch). Im [X.] hat der Buchstabe keine Wortbedeutung. Als Abkürzung ist er dagegen lexikalisch für diverse Begriffe belegt. In "[X.] Handbuch der Abkürzungen, 1994", einem umfangreichen Abkürzungshandbuch für alle Bibliotheken, Institute, Industriebetriebe und Verwaltungen wird "e" neben zahlreichen weiteren als Abkürzung für "easily", "east", "educated", "economics", "einfachwirkend", "ehrenamtlich", eigenhändig", "engine", "electric(ity)", "[X.]mitteranschluss", "electromotive", "effektiv" genannt. In verschiedenen Online-Verzeichnissen (z. [X.]; www.abkuerzungen.de) findet sich "e" mit den Bedeutungen "[X.]lementarladung", "[X.]lektron" oder steht für die [X.]ulersche [X.]ahl und als Hinweis auf "[X.]uropa-konform" bei der [X.]ennzeichnung für Fertigpackungen.

Dem gegenüber ist "e" keine Weitenangabe bei Schuhen, sondern nur der Großbuchstabe "[X.]" (s. hierzu Größen- und Weitentabellen im Internet).

c) Dass "e" als beschreibender Hinweis auf elektronische oder elektrische Bestandteile der Waren bzw. für Schuhe als Weitenangabe aufgefasst wird, lässt sich nicht feststellen und ist im Übrigen von der Markenstelle auch nicht belegt worden.

[X.]ine Abkürzung ist nur dann nicht schutzfähig, wenn sie im Verkehr als solche gebräuchlich oder aus sich heraus verständlich ist sowie von den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der betreffenden Beschaffenheitsangabe gleichgesetzt und insoweit verstanden werden kann (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.]/Thiering, [X.], 12. Aufl., § 8 Rn. 224 ff.); hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. [X.]ine schwerpunktmäßige oder einheitliche Verwendung des Buchstabens "e" in dem hier relevanten Produktbereich für eine bestimmte (Sach)Aussage lässt sich nicht feststellen. [X.]u berücksichtigen ist insofern auch, dass – worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist – das angemeldete [X.]

aa) Nur der Großbuchstabe "[X.]" stellt eine Weitenangabe dar. Im Rahmen einer Internetrecherche konnte zudem nicht ermitteln, dass im Geschäftsverkehr auch kleine Buchstaben anstatt der hierfür lexikalisch erfassten Großbuchstaben als Hinweis auf die Breite von Schuhen verwendet und deshalb den [X.] gleichgesetzt würden. Das beschwerdegegenständliche Anmeldezeichen vermag [X.]igenschaften der beanspruchten "Schuhwaren" unter diesem Aspekt daher nicht zu beschreiben.

bb) Ferner spricht nichts dafür, dass der angesprochene Verbraucher das Anmeldezeichen im vorliegenden Produktbereich als Sachhinweis auf elektronische oder elektrische Bestandteile auffassen wird. [X.]utreffend hat die Markenstelle zwar darauf hingewiesen, dass der [X.] auch die Textil- und Modebranche erfasst hat. Dabei werden beispielweise [X.]leidungsstücke und Accessoires mit elektronischen oder elektrischen Funktionen/Bestandteilen ausgestattet. Diese Produkte werden als "Smart Textiles", "Textilien 4.0", "[X.]" oder auch "[X.]-Textilien" bezeichnet. Wenngleich in diesem [X.]ontext der Buchstabe "[X.]" in verschiedenen Wortbildungen vielfach auch in [X.]leinschreibung Verwendung findet – wie z. B. "e-textiles", "e-[X.]leidung" – und insoweit für "elektrisch" oder "elektronisch" steht, so gilt dies nicht für "e" in Alleinstellung. [X.]ine [X.]onkretisierung auf die vorgenannten Bedeutungen kann ohne Bezugswort bzw. weitere erläuternde Wörter nicht festgestellt werden.

Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichsten Bedeutungen von "e" in Alleinstellung ist nicht ernsthaft von einem im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt oder einer feststehenden beschreibenden Abkürzung auszugehen.

Dem Anmeldezeichen kann nach alledem die [X.]ignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden.

4. Wegen der fehlenden [X.]ignung zur unmittelbaren Beschreibung der in Rede stehenden Waren kann für das angemeldete [X.]eichen auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht bejaht werden.

5. Da die [X.]inschränkung des [X.] durch Aufnahme des Ausnahmevermerks unzulässig und daher der Prüfung nicht zugrunde zu legen ist, kommt schon deshalb ein Schutzhindernis nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 37 Abs. 3 [X.] nicht in Betracht. Auf die Frage, ob bei Berücksichtigung der Beschränkung des [X.] überhaupt eine ersichtliche Täuschungsgefahr vorliegen würde – was ohnehin sehr zweifelhaft erscheint – kommt es daher nicht an.

Die Beschwerde hat nach alledem [X.]rfolg.

6. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen war gemäß § 71 Abs. 3 [X.] anzuordnen. Denn das Verfahren vor dem [X.] leidet an erheblichen Verfahrensfehlern.

So hat die Markenstelle einerseits das durch die Anmelderin eingeschränkte Verzeichnis – offensichtlich ohne Prüfung der [X.]ulässigkeit des Ausnahmevermerks - ihrer [X.]urückweisungsentscheidung zugrunde gelegt, die fehlende Unterscheidungskraft trotzdem unter anderem darauf gestützt, dass die eigentlich durch die Beschränkung ausgenommenen Merkmale durch die angemeldete Bezeichnung beschrieben würden. Andererseits hat sie – zumal unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, § 59 Abs. 2 [X.] – die [X.]urückweisung auf ein neues Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] gestützt. [X.]inschränkungen des Verzeichnisses, die gegenüber der bisherigen Fassung ein neues absolutes Schutzhindernis begründen, dürfen aber schon deshalb nicht zugelassen werden. Als verfahrensrechtliche [X.]onsequenz nachträglich eintretender Schutzhindernisse aufgrund von Änderungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses kommt daher nur eine [X.]urückweisung der unzulässigen Änderung des [X.], nicht jedoch eine auf das neu eingetretene Schutzhindernis bezogene Schutzversagung in Betracht (vgl. hierzu [X.] in [X.]/[X.]/Thiering, a. a. [X.], § 8 Rn. 422 und 424).

Die in mehrfacher Hinsicht fehlerhafte und zudem widersprüchliche Sachbehandlung rechtfertigt vorliegend die Rückzahlung der Beschwerdegebühr (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Thiering, a. a. [X.], § 71 Rn. 51; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 71 Rn. 41).