Aktenzeichen 5 Ni 14/17 (EP) verb.m., 5 Ni 27/17 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:200319U5Ni14.17EP.0
RCN:
RCN7PNWQMEMTPWX64R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 20.03.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Gelfolien" – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit - eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

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