Aktenzeichen 28 W (pat) 16/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:051020B28Wpat16.19.0
RCN:
RCN7M5A68Z43TCBETN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.10.2020

Markenbeschwerdeverfahren – „i-Twin/B TWIN (Unions-Wort-Bildmarke) /B‘TWIN (IR-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

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