Aktenzeichen 27 W (pat) 55/14

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RCN:
RCN7LTRD89NZWKTNZS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.08.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung

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