27. Senat | REWIS RS 2017, 6064
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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
…
…
(hier: Löschungsverfahren – [X.]/13 Lösch)
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom
beschlossen:
Die Beschwerde des [X.] wird zurückgewiesen.
Meta
29.08.2017
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
§ 166 Abs 1 BGB § 313 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.08.2017, Az. 27 W (pat) 55/14 (REWIS RS 2017, 6064)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 6064
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19) (Bundespatentgericht)
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27 W (pat) 3/16 (Bundespatentgericht)
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