Aktenzeichen 4 Ni 38/11 (EP)

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RCN7KJTWBSZFMH5KH2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.02.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung

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Bundespatentgericht: Urteil vom 30.01.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift

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