Aktenzeichen 30 W (pat) 1/15

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RCN7HEJQH932NDQFUQ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.09.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr

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