Aktenzeichen 5 Ni 42/21 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:151122U5Ni42.21EP.0
RCN:
RCN7AAWFCR6NK335L6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 15.11.2022

Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit

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