Aktenzeichen 1 BvR 2102/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121012.1bvr210212
RCN:
RCN75XEX3XC9QMU87K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.10.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Gegendarstellungsanspruch - zudem kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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