Aktenzeichen 26 W (pat) 505/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN6S7KUW3NM3BZJF7

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.07.2017

Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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