Aktenzeichen 28 W (pat) 102/12

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RCN:
RCN6RUBWSTV9ZLD7YV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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