Aktenzeichen 26 W (pat) 595/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:210621B26Wpat595.20.0
RCN:
RCN6PCHPLVTLPWL92D

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "4Clean Care" – fehlende Unterscheidungskraft

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