Aktenzeichen 29 W (pat) 553/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN6PCC6FMNRXC5FBW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.04.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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