Aktenzeichen 29 W (pat) 522/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:070322B29Wpat522.20.0
RCN:
RCN6LYVHYZNHX8BCUJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "kk (Wort-Bildmarke)/KK (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  zur Verfahrensaussetzung – keine Vorgreiflichkeit – ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen – klangliche Verwechslungsgefahr

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