Aktenzeichen 1 BvR 626/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100419.1bvr062610
RCN:
RCN6LNESMANQDSUJEY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2010

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter

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