Aktenzeichen 1 BvR 2607/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160404.1bvr260715
RCN:
RCN6LEPEX82UEE7GE7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 04.04.2016

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG  - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers

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