Aktenzeichen 28 W (pat) 15/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:290121B28Wpat15.18.0
RCN:
RCN6KHMYFZP3B9L9T5

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.01.2021

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Тёщина (Bildzeichen)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

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