Aktenzeichen I ZR 17/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:211223BIZR17.23.0
RCN:
RCN6GF8CFBL74599AV

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 21.12.2023

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - Trockenluftkompressor

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