Aktenzeichen 30 W (pat) 511/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:030222B30Wpat511.20.0
RCN:
RCN6DVDW8FQNUEDDPV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "EM blond (Wort-Bildmarke)/EM (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" –  keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Warenidentität

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