Aktenzeichen 28 W (pat) 551/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:010922B28Wpat551.21.0
RCN:
RCN66TBSE3BGFM8PUP

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „LIEBE OHNE GEWALT (Zeichen)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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