Aktenzeichen B 12 KR 14/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:151014UB12KR1412R0
RCN:
RCN5VD5PYRYGYC5TMZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 15.10.2014

(Bundesagentur für Arbeit (BA) - Pflegekasse - Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung - eigenständige Geltendmachung durch BA - Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 - Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger - Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger - Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

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