Aktenzeichen B 4 AS 37/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:091110UB4AS3709R0
RCN:
RCN5R2MK4UHEQXZD43

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 09.11.2010

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)

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