Aktenzeichen 2 BvE 4/95

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ECLI:
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RCN:
RCN5NG3TBJJ9SML78Q

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Bundesverfassungsgericht: 17.09.1997

Rechtsstellung eines nach der Geschäftsordnung des Bundestages nicht die Fraktionsstärke erlangenden Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat (PDS)

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