Aktenzeichen 27 W (pat) 549/14

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RCN:
RCN5NEACCCFBVMNL42

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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