Aktenzeichen 1 BvQ 10/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200128.1bvq001020
RCN:
RCN5LNEWBHU3FWNHDR

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.01.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen

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