Aktenzeichen X ZR 18/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:150322UXZR18.20.0
RCN:
RCN5JE4EJY5XJ6PQJM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.03.2022

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist - Fahrerlose Transporteinrichtung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.