Aktenzeichen X ZR 45/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:150322UXZR45.20.0
RCN:
RCN5H8VTPJH39MF2M6

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.03.2022

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin zum Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs - Windturbinenschaufelmontage

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