Aktenzeichen 28 W (pat) 534/12

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN5EQ5WE7L27Q5MRJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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