Aktenzeichen VII ZR 221/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:151216UVIIZR221.15.0
RCN:
RCN5EF4WHX97TLUAMA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.12.2016

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

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Verfahrensgang

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Az. VII ZR 221/15
Bundesgerichtshof, VII ZR 221/15, 15.12.2016.
Az. 5 U 12/15
Oberlandesgericht Köln, 5 U 12/15, 18.05.2015.
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