Aktenzeichen 30 W (pat) 21/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:200820B30Wpat21.19.0
RCN:
RCN5CV5J93Q6ZL4AJ8

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Perfect Colours" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

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