Aktenzeichen 18 W (pat) 13/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:210921B18Wpat13.20.0
RCN:
RCN5CHEKUYZNHPGSQD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.09.2021

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften

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