Aktenzeichen 28 W (pat) 35/16

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RCN:
RCN59FG4FM9DV2K9ER

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.07.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

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