Aktenzeichen 2 BvL 3/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:ls20181128.2bvl000315
RCN:
RCN574PJ8SJRCCEBWT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.11.2018

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvL 3/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 3/15, 28.11.2018.
Az. 2 C 49/13
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 49/13, 18.06.2015.
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