Aktenzeichen 1 BvR 539/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160422.1bvr053916
RCN:
RCN56L6MA5ZPXKGDD7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.04.2016

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen nur in Ausnahmefällen - hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über weiteres Vorliegen der Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Betreuung begründet keinen bleibenden Nachteil

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