Aktenzeichen 7 Ni 29/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:300922U7Ni29.20EP.0
RCN:
RCN54Y6C2BYAUMJADC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 30.09.2022

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“ – beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags – teilweise Patentfähigkeit – keine Schutzbereichserweiterung - Priorität

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